Bremervörder Haushalt 2022: Christdemokraten Dirk Stelling und Niklas Brockmann über knappe Kassen und Investitionen
Die Beratungen für den Bremervörder Haushalt 2022 sind auf der Zielgeraden. Große Kontroversen? In Zeiten angespannter Haushaltslage und abseits einzelner Großprojekte nicht in Sicht. Es würde ihn nicht überraschen, wenn der Stadtrat das endgültige Zahlenwerk am 1. März sogar einstimmig verabschiedet, sagt Dirk Stelling. Wo die Prioritäten der CDU-Ratsmehrheit liegen, und warum trotz knapper Kassen in der Kita-Frage die teurere Variante gewählt wurde, verriet der Fraktionsvorsitzende gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Niklas Brockmann (CDU).
“Wir haben gerade für 2022 echt schlechte Zahlen”, sagt Stelling. Sogar die wenigen Dinge, die man umsetzen könne, seien dadurch geprägt, dass wenig finanzieller Spielraum vorhanden sei, ergänzt Brockmann. Das Minus – 32,1 Millionen Euro an Erträgen standen im ersten Entwurf für den Ergebnishaushalt knapp 35 Millionen an Aufwendungen gegenüber – kann nur durch Überschüsse aus den Vorjahren ausgeglichen werden. Des Weiteren sind Kreditermächtigungen von rund vier Millionen Euro notwendig. “Keine schöne Entwicklung”, kommentiert Stelling mit Blick auf Tilgungsraten von knapp einer Million jährlich. Immerhin habe sich das Defizit von etwa drei Millionen Euro laut neuesten Zahlen auf 2,4 Millionen Euro verringert, betont Brockmann.
Doch auch mit schmalem Budget wolle die Ratsmehrheit Schwerpunkte setzen. Großen Wert lege die CDU auf die Erhöhung der Ortsratsbudgets, um die Ortsräte in ihrer Arbeit zu stärken. 1.000 Euro zusätzlich gibt es für jedes Gremium. Eine weitere Erhöhung soll im kommenden Jahr folgen. Definitiv werde es noch einen Antrag geben, um die Feuerwehren, insbesondere die Geräteträger, zu unterstützen. Auch der Planungsansatz für ein Gewerbegebiet in Elm an einer etwaigen A 20-Ausfahrt soll in den Haushalt 2022 aufgenommen werden.
Ausdrücklich begrüßt werde zudem die personelle Ausweitung des Fachbereiches V in der Stadtverwaltung. Im Planungssektor sei die Stadt nicht ausreichend besetzt. Im Vergleich zu Großprojekten
der jüngeren Bremervörder Vergangenheit, wie dem Sek-I-Campus, sind Haushaltsposten dieser Größenordnung aber vernachlässigbar.
Umdenken bei der Kita
Das gilt wiederum nicht für die Kosten bei den Kindertagesstätten, wenngleich der neueste Posten erst 2023 voll zu Buche schlagen dürfte. Gerade erst hatte sich die Politik gegen die kleine Lösung “Kita Stadtmitte” ausgesprochen und will stattdessen einen größeren und kostspieligeren Neubau an anderer Stelle realisieren (BZ berichtete). Die Kosten für das Projekt “Kita Stadtmitte” hätten sich gegenüber der ursprünglich von der vorherigen Verwaltung vorgestellten Planung vervierfacht, rechnet Stelling vor. Es könne zudem nicht wie angekündigt im Bestand umgebaut werden. Ein Teilabriss und Anbau wären nötig gewesen. Zusätzlich sei der Platzbedarf in den Betreuungseinrichtungen noch einmal gestiegen.
Angesichts dieser Konstellation herrsche unter den Ratsfraktionen Einigkeit darüber, an anderer Stelle eine größere, wenngleich teurere Lösung anzustreben. “Es wäre einfach eine nachhaltigere Lösung”, betont Brockmann, der als Standort das städtische Grundstück in der Feldstraße favorisiert. Unglücklich sei fraglos der durch die Umplanung entstehende Zeitverlust.
Dankbar für Mittelstand
Dass die Stadt Bremervörde trotz der angespannten Lage vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen sei, habe die Stadt dem breit aufgestellten Mittelstand zu verdanken. “Bei der Gewerbesteuer stehen wir verhältnismäßig gut da”, so Stelling. Nicht zuletzt habe die Politik für das laufende Jahr noch immer 9,5 Millionen Euro für Investitionstätigkeiten vorgesehen.
Alle im Stadtrat haben verstanden, dass dieser Haushalt es nicht möglich macht, ein Wunschkonzert auszurufen.
Dirk Stelling