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24.04.2020, 12:41 Uhr
„Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht“
Bremervörder CDU kritisiert Antrag der Grünen/FDP/Linke-Fraktion bezüglich der B74-Sanierung

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich gegen die von den Grünen geforderte Verschiebung der Sanierung der B74 zwischen Elm und Bremervörder aus. Deren Vorsitzende hatte Bremervördes Bürgermeister Detlev Fischer (CDU) aufgefordert, sich bei der Landesstraßenbaubehörde für einen Stopp der für Sommer geplanten Maßnahme einzusetzen und zugleich eine lediglich halbseitige Sperrung der Bundesstraße gefordert. Einen entsprechenden Antrag der Ratsgruppe FDP/Grüne/LINKE werde die CDU ablehnen.

Die Bundesstraße zwischen Elm und Bremervörde ist baulich an diversen Stellen in einem desolaten Zustand. Dass eine Sanierung notwendig ist, wird daher von niemandem ernsthaft bestritten. Leider ist eine Sanierung unter Vollsperrung jedoch immer mit massiven Einschränkungen für die Einwohner und Pendler verbunden. Eine Verschiebung würde die Probleme daher aus Sicht der CDU lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

Völlig unverständlich ist für die CDU die Forderung nach einer Umsetzung unter halbseitiger Sperrung. "Die gesetzlichen Vorgaben zum Arbeitsschutz schreiben die Sanierung unter Vollsperrung vor. Das wurde immer wieder – auch in Anwesenheit der Grünen – beton", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Marco Prietz. Die Grünen dürften die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht einfach unter den Tisch fallen lassen, weil sie ihnen nicht in den Kram passten. Der Landesstraßenbaubehörde bleibt bei der Sanierung der Bundesstraße gar nichts anderes als eine Vollsperrung übrig.

Der Ausbau des Mulsumer Weges als Umfahrung wäre auch bei einer späteren Sperrung notwendig. Der städtische Ausschuss für Hoch- und Tiefbau hat jedoch der Baumaßnahme mit großer Mehrheit bereits im Februar zugestimmt. Der Auftrag sei daher inzwischen längst vergeben. "Wenn die Stadt diese Vergabe rückgängig macht, wird die beauftragte Firma Schadensersatzleistungen von der Stadt fordern", so der Vorsitzende des Finanzausschusses Dirk-Frederik Stelling (CDU) aus Bremervörde. Auch in diesem Punkt sei der Vorschlag der Grünen nicht zu Ende gedacht.

"Mit ihrem Statement zeigen die Bremervörder Grünen wieder einmal, dass sie nicht auf sachliche Lösungen setzen, sondern auf populistische Forderungen", so Stelling. Statt das Gespräch mit den Verantwortlichen zu suchen, werde eine unausgegorene Pressemitteilung verschickt. Dabei spekulierten die Grünen offenbar auf den Unmut der vielen Betroffenen bei der Vollsperrung des ersten Sanierungsabschnitts. "Mit dem Bedienen von Stimmungen löst man jedoch keine realen Probleme“, meint Stelling. Der Elmer Ortsrat und Ortsbürgermeister Erich Gajdzik hätten hingegen immer wieder mit den zuständigen Behörden um die bestmögliche Lösung gerungen.

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