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14.12.2019, 14:01 Uhr
Keine Erhöhung der Gewerbesteuer
Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Feuerwehr sollen kommen
Kurz vor der entscheidenden Stadtratssitzung am kommenden Dienstag gibt es gute Nachrichten zur finanziellen Situation der Stadt: Durch die Entlastungen für die Kommunen, die von der CDU-geführten Kreistagsmehrheit beschlossen wurden, kann eine Erhöhung der Gewerbesteuer zur Finanzierung der städtischen Aufgaben erneut verhindert werden. Zu diesem Ergebnis kam nun die CDU-Stadtratsfraktion Bremervörde.
Bremervörde -

Bereits auf der letzten Sitzung des Finanzausschusses konnte die Stadtverwaltung berichten, dass die im November vom Land vorgelegten Prognosen für die Entwicklung der Steuereinnahmen der niedersächsischen Kommunen positiv ausfalle. Durch Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer und den Anteilen an der Umsatzsteuer sieht die Haushaltslage bereits deutlich entspannter aus, als es zu Beginn der Haushaltsberatungen aussah. "Dank der jüngsten Entscheidungen auf Kreisebene können wir viele wichtige Projekte in die Umsetzung bringen, ohne dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer notwendig wird", freut sich Finanzausschussvorsitzender Dirk-Frederik Stelling. Die Kreistagsmehrheit aus CDU, FDP und WFB hat beschlossen, ab 2020 die Kreisumlage um etwa 1 Mio. Euro zu reduzieren und die Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstätten um 1 Mio. Euro zu erhöhen. In Summe bedeutet dies eine finanzielle Verbesserung für die Stadt in Höhe von rund 200.000 Euro pro Haushaltsjahr.

Neben den finanziellen Aspekten spiele allerdings auch die personelle Lage im Rathaus eine wichtige Rolle. "Wir investieren so viel wie nie zuvor", so CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Prietz. Neben dem Neubau des "Sek-I-Campus" und der "Kita Ost" gebe es noch eine Reihe weiterer Maßnahmen, die von der CDU in den Ausschüssen auf den Weg gebracht wurden. Den Schwerpunkt bilden dabei Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Feuerwehren. Dazu zählen u.a. der Neubau des Kindergartens in Iselersheim, ein Anbau an die Kita "Abenteuerland" in Bremervörde, Planungen für ein zusätzliches Lernhaus an der Grundschule Bremervörde sowie Baumaßnahmen für die Feuerwehr in Ostendorf und Nieder Ochtenhausen. Damit diese zusätzlich geplanten Maßnahmen überhaupt bewältigt werden können, sei es dringend notwendig, zusätzliche Kapazitäten im städtischen Bauamt zu schaffen. Daher habe die CDU-Fraktion beschlossen eine zusätzliche Ingenieurs-Stelle im Bereich Hochbau zu schaffen, so Prietz. "Wir nehmen damit die berechtigten Bedenken des Bürgermeisters aus dem Finanzausschuss auf und stärken die Leistungsfähigkeit unserer Stadtverwaltung", erklärt Prietz abschließend.

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