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22.03.2019, 09:00 Uhr | Bremervörder Zeitung - Theo Bick
Anliegerbeiträge erhitzen Gemüter
Bremervörder Runde beschäftigt sich intensiv mit der Straßenausbaubeitragssatzung – Spannung vor nächster Stadtratssitzung
Sie bleibt ein heikles Thema: die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz "Strabs". Am Mittwochabend wurde bei der von der CDU organisierten Bremervörder Runde mit über 100 Besuchern über die Anliegerbeiträge debattiert. Zwei der drei geladenen Experten hatten zunächst einen schweren Stand, wurden mehrfach von kritischen Zwischenrufen aus den Reihen der "Strabs"-Gegner unterbrochen. Nach einem Aufruf des CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Dirk-Frederik Stelling, einander ausreden zu lassen, entwickelte sich jedoch eine lebhafte und kontrovers geführte Diskussion.
Dirk-Ulrich Mende (rechts), Geschäftsführer beim Niedersächsischen Städtetag, Gunnar Dücker (Zweiter von links) von der Interessengemeinschaft „Bremervörde stoppt die Strabs“ und der Bremervörder Patrick Bardenhagen (links), beim Landkreis Stade Rechnungs
Bremervörde -

Mit Abstand am meisten Applaus erhielt Gunnar Dücker. Kein Wunder, waren doch die organisierten "Strabs"-Gegner aus Bremervörde, Hesedorf und Bevern besonders zahlreich unter den Zuhörern vertreten. In vielen Köpfen sei das Thema "Strabs" noch immer nicht präsent, betonte Dücker: "Viele sagen, ich bin doch gar nicht betroffen." Das liege daran, dass die Satzung in den vergangenen Jahren quasi gar nicht zum Tragen gekommen sei, so Dücker. Nun stünden jedoch zahlreiche Straßen vor der Sanierung, viele Bremervörder könnten in den kommenden Jahren betroffen sein. "Lebensplanungen werden verändert oder aufgegeben werden müssen", prophezeite Dücker.

Überhaupt nicht einverstanden sei er mit der Art und Weise, wie die Bürgerbeteiligung vonstattengehen soll. Zumal es im Stadtrat eine individuelle Mehrheit gegen die "Strabs" gebe: "Hätten die CDU-Mitglieder ihre Stimme frei abgeben können, wäre die Satzung bereits abgeschafft." Nun gelte es jedoch, bei der Einwohnerbefragung am 26. Mai für die Abschaffung der "Strabs" zu stimmen. "Zeigen wir Niedersachsen, wie solidarisch wir sein können", forderte Dücker.

Eine ausführliche Pro- und Contra-Liste zur "Strabs" legte Patrick Bardenhagen vor. Der Vorwurf, dass alle Bürger durch die "Strabs" belastet würden, sei falsch, es seien vielmehr alle Eigentümer. Eine Abschaffung der "Strabs" käme demnach einer Entlastung der Eigentümer auf Kosten der Allgemeinheit gleich. Bedacht werden müsse auch: Zahlreiche Straßennutzer und damit Verursacher von Straßenschäden – wie beispielsweise die Bundeswehr – seien von der Grundsteuer komplett befreit.

Dirk-Ulrich Mende plädierte für die kommunale Selbstverwaltung: "Wir wollen – egal in welcher Form – die ,Strabs‘ erhalten und die Gemeinden selber entscheiden lassen, ob sie sie erheben, behalten oder nicht." Einige extreme Ausnahmesituationen, die zu sehr hohen Anliegerbeiträgen führten, hätten jedoch zurecht Protest ausgelöst. Es gelte, "an den Prozentschrauben zu drehen," sodass sich das Verhältnis von Anliegern und Kommunen bei der Kostenlast im Zweifel besser verteilen lasse.

Wichtig sei ein Miteinander von Verwaltung und Bürgern. Mende: "Es ist vorbildlich, dass in Bremervörde nun ganz intensiv diskutiert wird." Weniger glücklich sei allerdings der Zeitpunkt. Denn problematisch sei die auf Bundesebene noch immer ungelöste Frage der künftigen Bemessung der Grundsteuer. Aus diesem Grund habe der Städte- und Gemeindebund die Empfehlung an die Kommunen ausgesprochen, sich in der "Strabs"-Frage noch nicht in diesem Jahr festzulegen.

Auch im Verlauf der offenen Diskussion wurde mehrfach Kritik am Zeitpunkt der Bürgerbefragung geübt. Dirk-Frederik Stelling reagierte: Es bestünde Zeitdruck wegen der Sanierung der Horner Straße in Hesedorf. Sollte die Maßnahme vor der Satzungsabschaffung fertiggestellt sein, müssten die Anwohner die fälligen Beiträge zahlen. Das sei bei einer möglicherweise folgenden Abschaffung im Jahr darauf niemandem zu vermitteln, betonte Stelling.

Zum Ende der Veranstaltung rückte immer stärker die nächste Sitzung des Bremervörder Stadtrates in den Fokus. Das Gremium tagt am kommenden Dienstag, 26. März, ab 19 Uhr im Bremervörder Rathaus. Auf der Tagesordnung wird unter anderem ein Antrag der SPD stehen, der eine sofortige Abschaffung der "Strabs" durch die Ratsmitglieder vorsieht. Über mögliche Modelle zur Gegenfinanzierung soll demzufolge nach der Abschaffung diskutiert und bis zur nächsten Ratssitzung entschieden werden.

Für die Annahme des SPD-Antrags warb unter anderem Hans Rademaker, Sprecher der Beverner Strabs-Gegner der Nachbarschftlichen Interessengemeinschaft Nedderstenmoor (NEMO), aber auch Gunnar Dücker, seines Zeichens seit knapp 30 Jahren CDU-Mitglied.

Marion Kornacker aus Bevern verglich die bei der Einwohnerbefragung gestellte Frage mit der der "Wahl zwischen Pest und Cholera". "Das ist die schlichte Wahrheit", entgegnete Marco Prietz, Fraktionsführer der CDU im Stadtrat. "Wenn wir die Satzung abschaffen, werden wir die Steuern erhöhen." Mit Sicherheit werde die CDU daher nicht dem Antrag der SPD zustimmen. "Wir können keinen Blankoscheck ausstellen", so Prietz. Erst abschaffen und dann irgendwie eine Finanzierung überlegen, sei unredlich.

Applaus – wenngleich nicht von den "Strabs"-Gegnern – erntete der Christdemokrat für sein Statement, als Politiker im Stadtrat die Interessen aller Bremervörder zu vertreten, nicht nur derjenigen, die potenziell von der "Strabs" betroffen seien.

Die Kritik an der Verknüpfung von "Strabs"-Abschaffung und Grundsteuer-Erhöhung riss trotzdem nicht ab. Oscar von Ewald: "Bei der Verknüpfung der Frage sind 50 Prozent meiner Antwort falsch." Auch Rademaker kritisierte: "Eine Verknüpfung verzerrt das Stimmungsbild. Wir wollen ein Ja oder Nein zur ,Strabs‘. Wir wollen eine Fragestellung, die jeder versteht." Nach einer erhofften Abschaffung der "Strabs" sei es dann Aufgabe der Ratsmitglieder, über die passende Refinanzierungsmethode zu entscheiden.

Der 26. März darf also mit Spannung erwartet werden.

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