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09.02.2019, 10:50 Uhr
"Heute so und morgen so"
CDU kritisiert wechselnde Aussagen der SPD zur 'Strabs'
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Fraktion im Bremervörder Stadtrat auf die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lars Lust zur anstehenden Einwohnerbefragung am 26. Mai 2019. Lust hatte in der Bremervörder Zeitung in Zweifel gezogen, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nur durch eine Erhöhung der Grundsteuern finanziert werden könne und sich stattdessen dafür ausgesprochen, auch die Gewerbesteuer zu erhöhen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Prietz
"Noch in der Stadtratssitzung am 11. September hat die SPD beantragt, die Strabs abzuschaffen und ausschließlich durch eine Erhöhung der Grundsteuern A und B auszugleichen", erinnert der CDU-Fraktionsvorsitzende Marco Prietz. Genau zu diesem Beschlussvorschlag der SPD werden die Bürger nun am 26. Mai zeitgleich mit der Europawahl gefragt. "Plötzlich kritisieren die Sozialdemokraten das, was sie selbst noch vor wenigen Monaten beantragt haben", so Prietz. Dieses Verhalten sei vollkommen widersprüchlich und wenig glaubwürdig. "Heute so und morgen so", charakterisiert Prietz die Kehrtwende der SPD. Die Erhöhung der Grundsteuern wäre bereits zum 1. Januar 2019 erfolgt, wenn die CDU nicht den Antrag der SPD abgelehnt und stattdessen zunächst die Einwohnerbefragung auf den Weg gebracht hätte. Die Christdemokraten haben angekündigt, sich an das Meinungsbild der Einwohner halten zu wollen. 

Erneut macht die CDU-Fraktion auf die Fakten aufmerksam, die allen Stadtratsfraktionen von der Verwaltung zur Verfügung gestellt wurden. Bislang seien jährlich rund 420.000 Euro Anliegerbeiträge eingeplant. Wird die Strabs abgeschafft, fallen diese weg. Es brauche dann einen verlässlichen Ausgleich, den nur die Grundsteuer gewährleiste, da diese an Grund und Boden gekoppelt sei und damit äußerst konstant anfalle. Die Gewerbesteuer hingegen sei von den Höhen und Tiefen der Konjunktur abhängig und schwanke stark. "Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist daher zur dauerhaften Gegenfinanzierung der Strabs völlig ungeeignet", bekräftigt Prietz. 

Dies sei den Sozialdemokraten im September auch noch bewusst gewesen. Jetzt gebe man sich bewusst ahnungslos und erwecke den falschen Eindruck, es gebe eine Unmenge an Finanzierungsalternativen. In diese Kategorie falle auch die Forderung der SPD, das Land möge die Abschaffung der Strabs bezahlen. "Dieses Anliegen der kommunalen Spitzenverbände wurde vom Land bereits seit längerer Zeit abschließend zurückgewiesen", betont Prietz. Auch dieser Vorschlag sei daher keine realistische Alternative, um künftig in Bremervörde auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. 

Im Ergebnis bleibt es aus Sicht der CDU daher bei der klaren Alternative, entweder weiter einen Teil der Ausbaukosten von den Anliegern zu verlangen oder aber diesen Betrag per Grundsteuererhöhung auf alle Einwohner umzulegen. Diese schlichte Wahrheit könne man nicht ignorieren und deshalb sei es wichtig, die Einwohner hierzu auch am 26. Mai 2019 zu befragen anstatt entscheidende Informationen zu unterschlagen.
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