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05.06.2020, 16:23 Uhr | Bremervörder Zeitung - Dirk-Frederik Stelling
"Haushaltssperre war folgerichtig"
Statement von Stadtratsmitglied Dirk-Frederik Stelling, Vorsitzender des städtischen Finanzausschusses

Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Finanzen der Stadt Bremervörde aus. Wie Bürgermeister Detlev Fischer in der Ratssitzung am 26. Mai berichtet hat, fehlen der Stadt im laufenden Haushaltsjahr zirka zwei Millionen Euro an Steuereinnahmen. Für die Folgejahre sieht es nicht besser aus. Daher war es folgerichtig, dass der Bürgermeister eine Haushaltssperre verhängt hat. Ich freue mich sehr, dass der Bund so schnell auf die prekäre Lage der Kommunen reagiert hat!

Bremervörde -

Mit dem "Kommunalen Solidarpakt 2020" wird ein großer Teil der wegbrechenden Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer ausgeglichen. Damit wurde eine wesentliche Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgegriffen. Erfreulicherweise ist im Maßnahmenpaket der Bundesregierung nicht mehr von Altschulden-Regelung die Rede. Dies hätte einseitig vor allem die hoch verschuldeten Städte in Nordrhein-Westfalen bevorzugt.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu dämpfen, müssen die Kommunen weiterhin investieren. Die schlechteste Lösung wäre, über Steuererhöhungen nachzudenken oder die Investitionstätigkeit einzustellen. Damit würde man einen Teufelskreis auslösen und insbesondere die örtlichen Klein- und mittleren Betriebe in die Knie zwingen.

Generell ist festzuhalten, dass Deutschland seit Jahrzehnten einen gewaltigen Investitionsstau vor sich herschiebt – das betrifft natürlich auch die Stadt Bremervörde. Doch durch die gute Haushaltslage in den vergangenen Jahren ist schon eine Menge passiert. Die Stadt Bremervörde hat noch nie so viel investiert wie zurzeit! Insbesondere im Bereich der Bildung, der Infrastruktur und der Feuerwehren sind bereits gewaltige Summen umgesetzt worden beziehungsweise befinden sich Projekte gerade in der Fertigstellung. Hinzu kommen große Baustellen im Bereich der Innenstadtsanierung und des Natur- und Erlebnisparks. Die CDU wird auch weiterhin für diese zwei Bereiche eintreten, die Bremervörde auch nach außen hin attraktiv machen.

Die Konjunktur-Maßnahmen des Bundes bieten nun eine Grundlage für die weitere Arbeit. Da zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht absehbar ist, wie es unter anderem mit den Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich weitergeht, können sie nur ein erster Schritt sein – die Schlüsselzuweisungen des Landes sind eine wichtige Stütze des städtischen Haushaltes!

Im Rahmen der anstehenden Beratungen über einen Nachtragshaushalt werden wir vor Ort dann genau abwägen müssen, inwieweit wir die notwendigen Impulse für die Stadt und unsere Wirtschaft erzielen können.

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