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05.12.2017, 17:36 Uhr
Keine Steuererhöhungen in Bremervörde
Mehrheitsfraktion will Haushalt 2018/2019 ohne Mehrbelastungen für den Bürger

Die Bremervörder CDU-Stadtratsfraktion hat sich am Montag abschließend mit dem Haushalt für die nächsten beiden Jahre befasst. Im Ergebnis kann die Stadt nach Einschätzung der Christdemokraten auf die Erhöhung der Grundsteuern A und B verzichten. „Zu Mehrbelastungen der Bürger wird es nicht kommen“, verspricht der CDU-Fraktionsvorsitzende Marco Prietz. Dank spürbarer finanzieller Entlastungen durch den Landkreis und das Land werde es sowohl möglich sein, auf Steuererhöhungen zu verzichten, als auch zusätzliche Akzente für eine zukunftsfähige Entwicklung der Kernstadt und ihrer Ortschaften zu setzen.

Bremervörde -

Marco Prietz, der ebenfalls Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ist, hebt hervor, dass die gute Haushaltssituation den Landkreis in die Lage versetze, die Städte und Gemeinden erheblich zu entlasten. Die CDU-geführte Kreistagsmehrheit habe hierzu ein Entlastungspaket geschnürt, das eine höhere Erstattung der Kinderbetreuungskosten in den Gemeinden als auch eine Senkung der Kreisumlage vorsieht. Im Ergebnis beträgt die Entlastung für die Kommunen im Landkreis dauerhaft mehr als 5 Mio. Euro pro Jahr. „Für die Stadt Bremervörde sind das über 500.000 € jährlich“, so Prietz. Die CDU-Kreistagsfraktion erkenne damit vor allem an, dass die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb von Kindertagesstätten in den vergangenen Jahren stark angestiegen sind.

Wie der Vorsitzende des Finanzausschusses der Stadt Dirk Stelling (CDU) mitteilt, seien aufgrund der guten Konjunktur die Steuerschätzungen des Landes Niedersachsen deutlich besser ausgefallen. Auf diesem Wege erwarten die Stadt Netto-Mehreinnahmen von mehr als einer halben Millionen Euro jährlich. „Wir möchten diese zusätzlichen Spielräume verwenden, um dringend notwendige Investitionen für die Zukunft zu tätigen“, betont Stelling. Aus diesem Grund werde die CDU im Finanzausschuss am Donnerstag beantragen, insgesamt 545.000 € verteilt über drei Jahre für den Breitbandausbau in den Haushalt aufzunehmen, die bislang von der Stadtverwaltung aufgrund der schwierigen Haushaltslage nicht vorgesehen wurden. Zusammen mit Fördermitteln von Landkreis, Land und Bund werde dies Investitionen in Millionenhöhe auslösen. Weiterhin will die CDU 45.000 € bereitstellen, um alle Dorfmittelpunkte mit kostenlosen WLAN-Angeboten auszurüsten. „Wir setzen dann auch in den Dörfern das um, was wir bereits auf dem Rathausmarkt, in der Brunnenstraße und in der Alten Straße anbieten“, so Dirk Stelling weiter. Je 50.000 € sollen in die Erneuerung des Sanitärbereichs in den Sporthallen Hesedorf und Iselersheim fließen.

Verzichten möchte die CDU auf 60.000 € für eine neue Möblierung im Ratssaal. Dieses Geld soll nach Vorstellung der CDU besser genutzt werden, um mehrere kleine Maßnahmen umzusetzen, die bislang nicht im Haushalt veranschlagt wurden: rund 21.000 € für Baumaßnahmen im DGH Spreckens, 10.000 € für die Erstmöblierung des neuen Bürgerhauses in Elm, 8.500 € für Elektroarbeiten und eine Heizungsanlage im Heimathaus Mehedorf, 3.500 € für Arbeiten am Dach des DGH Hönau-Lindorf sowie 3.000 € als Anschubfinanzierung für das neue Projekt Frauenzimmer des Kultur- und Heimatkreises Bremervörde. Außerdem wolle man den Betrag der Sportvereinsförderung für Vereine mit Sportanlagen um 10.000 € pro Jahr anheben. „Damit möchten wir den steigenden Unterhaltungsaufwand der Vereine auffangen“, begründet Marco Prietz den Schritt seiner Fraktion. Der Vorschlag der CDU zum Doppelhaushalt 2018/2019 wird am Donnerstag im Finanzausschuss eingebracht und steht am 19. Dezember im Stadtrat zur Abstimmung.

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